EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn unter schlechten Vorzeichen

Viktor Orbán Bild: EPA PHOTO CTK/JANA MISAUEROVA

Die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn, die am 1. Januar 2011 beginnt, steht wegen des umstrittenen Mediengesetzes unter schlechten Vorzeichen. Dieses soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten und sorgte innerhalb Europas für Kritik. Nicht nur öffentlich-rechtliche Sender werden demnach fortan in Ungarn kontrolliert, sondern auch private Medien und das Internet. Dazu wird eine neue Medienbehörde ins Leben gerufen, die im Falle eines Gesetzesverstoßes hohe Geldstrafen verhängen kann.

Möglich machte dies eine Verfassungsänderung, die den Medienrat dieser Behörde damit bevollmächtigt, ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments Verordnungen zu erlassen. Bestehen soll dieser Medienrat ausschließlich aus Mitgliedern der Regierung. Viktor Orbán, seit Mai 2010 Ministerpräsident Ungarns, konnte bei der letzten Wahl mit seiner Partei die absolute Mehrheit erreichen, wodurch er dieses Gesetz im Parlament verabschieden konnte. Die parlamentarische Opposition demonstrierte vor der Abstimmung im Plenum ihren Unmut über das geplante Gesetz, indem sie sich die Münder verklebten und Maulkörbe trugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte die ungarische Regierung, dass sie mit der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt innehabe. Neben der Euro-Krise, die wohl auch im kommenden Jahr ein beherrschendes Thema innerhalb der EU bleiben wird, hofft Ungarn trotz aller Kritik darauf, während der halbjährigen Präsidentschaft eigene Akzente setzen zu können. So möchte die ungarische Regierung sowohl das Thema Energiesicherheit auf die Tagesordnung setzen, als auch für einen schnellen Beitritt Kroatiens zur EU werben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur