Impeachment-Ermittlungen: Zeuge bestätigt Vorwürfe gegen Trump

Archivmeldung vom 20.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

USA /VSA Flagge

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt.

Trump habe ihn direkt angewiesen, in Angelegenheiten bezüglich der Ukraine mit dessen Rechtsberater Rudolph Giuliani zu sprechen, sagte Sondland am Mittwoch in seinem Eröffnungsplädoyer vor dem US-Kongress. Es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden hätten schaden können. Er sei mit der Anweisung Trumps nicht einverstanden gewesen, da nicht der persönliche Anwalt des US-Präsidenten mit den Ukraine-Angelegenheiten betraut werden sollte, sondern die Mitarbeiter des US-Außenministeriums, so der US-Botschafter bei der EU weiter.

Dennoch habe man mit Giuliani in diesen Angelegenheiten zusammengearbeitet. Man sei sich einig gewesen, dass man sonst eine wichtige Möglichkeit verstreichen gelassen hätte, um die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine zu festigen, wenn man sich geweigert hätte, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, sagte Sondland. Zudem hätten seine Anwälte mehrmals das US-Außenministerium und das Weiße Haus um Dokumente gebeten, die für den Ausschuss von Bedeutung seien. Diese hätte er jedoch nicht erhalten. Außerdem hätte man sich im Außenministerium und im Weißen Haus nicht dazu bereit erklärt, diese Dokumente mit dem Ausschuss zu teilen.

Dies seien aber keine geheimen Dokumente, so der US-Botschafter bei der EU weiter. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst haben soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur