Entwicklungsminister: EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Gerd Müller (2017)

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch seinen EU-Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten, sagte Müller dem "Handelsblatt".

Mindestens eine Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen. "Zusätzlich muss jedes EU-Land seine eigene Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen und verstärken", sagte der CSU-Politiker. Denn: "Als Europäer haben wir ein extremes Interesse an Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika." Müller fürchtet, dass infolge der Coronakrise die Transportketten auch für Nahrungsmittel zusammenbrechen könnten.

"Hunger, Not sind die Folge. Und das birgt die Gefahr von Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen", sagte er. Schon jetzt würden terroristische Gruppen verstärkt Anschläge verüben, mit dem Ziel Regierungen zu stürzen. "Es ist nicht auszumalen, wenn Staaten kollabieren und ins Chaos stürzen." Neue Flüchtlingsströme in Richtung Europa wären unausweichlich die Folge. Müller unterstützt die Forderung von IWF und Weltbank nach Schuldenerleichterungen für die allerärmsten Staaten. Allerdings haben die 76 ärmsten Länder Schulden vor allem bei China angehäuft. Bei Deutschland stehen sie nur noch mit acht Millionen Euro in der Kreide – außer Myanmar, was nach der letzten großen Umschuldungsrunde von 2013 noch 632 Millionen Euro gegenüber Deutschland offen hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur