Krichbaum: Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates

Gunther Krichbaum Bild: bundestag.de / Zuckerfabrik

Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die staatlichen Strukturen in Rumänien ausgehebelt werden sollen. Wir fordern, dass der Rechtstaat wieder hergestellt wird. Ansonsten ist der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ernsthaft in Frage gestellt."

Krichbaum weiter: "Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta der Demokratie in Rumänien einen schweren Schlag versetzt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von politischen Entscheidungen, mit denen Ponta und sein sozialdemokratisch-liberales Regierungsbündnis die Gewaltenteilung in Rumänien außer Kraft gesetzt haben.

Ponta ließ über Nacht die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Plagiate in seiner Doktorarbeit austauschen, setzte die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus ab und erließ eine Eilverordnung, mit der die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten wurden, Entscheidungen des Parlaments auf ihre Übereinstimmung mit der rumänischen Verfassung zu überprüfen. In einem weiteren Eildekret wurde dem Staatspräsidenten auch die Zuständigkeit für das Kulturinstitut des Landes entzogen und dem Senat unterstellt.

Pontas Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates haben alle Eigenschaften eines versuchten Staatsstreiches durch eine gewählte Regierung und sind in der Europäischen Union ohne Beispiel. Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz bleiben dabei auf der Strecke.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union zu prüfen, wonach der Rat eine schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen und der Rechtsstaatlichkeit feststellen kann. Wenn es jemals eine Begründung für ein solches Verfahren in der Europäischen Union gegeben hat, dann ist es der Angriff der rumänischen Regierung auf die Demokratie, die politische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)