Heike Hänsel: Institutioneller Staatsstreich in Paraguay darf nicht akzeptiert werden

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"Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft", erklärt Heike Hänsel zu ensprechenden Äußerungen des Entwicklungsministers, mit denen er sich auch im Gegensatz zur EU-Außenbeauftragten Ashtone befindet.

"Wie im Falle des Staatsstreiches gegen Präsident Zelaya in Honduras vor drei Jahren kooperiert Minister Niebel jetzt mit den politischen Kräften, die für soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen während der finsteren Zeit der Strössner-Ära verantwortlich gewesen sind."

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während in Lateinamerika dieser Regierungsumsturz nicht anerkannt wird, da das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Tages und dadurch ohne genügend Zeit zur Verteidigung des Präsidenten Lugo durchgesetzt wurde, versucht Minister Niebel durch die sofortige Anerkennung Fakten zu schaffen. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Anerkennung zurückzuziehen und sich auf europäischer Ebene mit den verschiedenen lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR zu verständigen, damit dieser Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt.

Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist nach Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die Verwirklichung der sozialen und politischen Rechte in Paraguay und braucht unsere Solidarität. Das Recht der paraguayischen Bevölkerung, für ihre Rechte und zur Verteidigung des demokratischen Prozesses in Paraguay zu demonstrieren, muss garantiert bleiben."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)