EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Verletzung der EU-Verträge

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Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge.

Die Europäische Kommission sieht durch die ungarische Staatsreform der rechts-konservativen Regierung von Viktor Orban eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutz-Behörde. Orban hatte zuletzt am Dienstag mit Barroso über die umstrittene Staatsreform beraten. Hinsichtlich der Unabhängigkeit der Notenbank ist offenbar eine Beilegung des Streits zwischen Brüssel und Ungarn in Sicht. Budapest hatte zuletzt Garantien für ihre Souveränität gegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur