EU-Finanzminister einigen sich auf Regeln für Bankenpleiten

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel.

Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um die Frage, wer in Zukunft bei der Pleite eines Geldhauses zahlen muss. Laut der nun von den EU-Finanzministern vereinbarten Richtlinie soll der Steuerzahler erst als letzter Geld zur Rettung von Banken zahlen müssen. Zuvor sollen die Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit einem Guthaben oberhalb von 100.000 Euro für die Rettung eines Finanzinstituts herangezogen werden.

Laut Schäuble sei die Einigung für normale Anleger und Sparer "eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt". Der Bundesfinanzminister betonte zudem, dass Sparer, die weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto haben, nicht zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät. "Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen."

Neben dieser vereinbarten sogenannten Haftungskaskade sieht die neue Richtlinie unter anderem vor, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen. "Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen", erklärte der irische Finanzminister Michael Noonan nach den Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch mit dem EU-Parlament über die Richtlinie verhandeln.

Parlamentspräsident Schulz lehnt EU-Budgetpläne ab

Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfalls beim heutigen Gipfel lösen. "Für das Angebot, was jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es keine Mehrheit im Parlament. Ohne größere Zugeständnisse in Sachen Nachtragshaushalt und Flexibilität ist keine Einigung möglich", sagte Schulz.

Bei dem Gipfel-Treffen sollen sechs Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit für die Jahre 2014 bis 2015 mobilisiert werden. Für Schulz ist das auch ohne Finanzrahmen möglich: "Wenn es keine Einigung auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 gibt, dann bekommen wir jährliche Haushalte. Auch dann können die sechs Milliarden Euro für die Jugendarbeitslosigkeit ohne Probleme eingestellt werden."

Schulz hält die Mittel aber nicht ausreichend. Der "Schlüssel zum Erfolg" im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit liege bei kleinen und mittleren Unternehmen, die aber gerade in den südlichen Krisenstaaten keine bezahlbaren Kredite bekämen.

"Deshalb muss der Gipfel ein groß angelegtes Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen beschließen, das Anreize für die Einstellung junger Arbeitsloser bietet", so Schulz. Er schlug vor, etwa ungenutzte Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank an Firmen zu nutzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur