Stoltenberg verteidigt Zurückhaltung der Nato in Syrien

Jens Stoltenberg Bild: Stortinget, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Zurückhaltung des Bündnisses im Syrien-Konflikt verteidigt. "Wir erleben in Syrien eine furchtbare menschliche Katastrophe", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Aber manchmal wären die Kosten des Einsatzes militärischer Mittel größer als der Nutzen. Mit Blick auf Syrien sind die Nato-Partner zum Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von Militär eine schreckliche Situation noch schrecklicher machen würde."

Ein Militäreinsatz könnte zu einer weiteren Eskalation beitragen. "Wir würden riskieren, dass es ein größerer regionaler Konflikt wird. Oder dass noch mehr Unschuldige sterben", sagte Stoltenberg. "Wenn wir auf jedes Problem, jede humanitäre Katastrophe mit militärischen Mittel antworten würden, würden wir in einer Welt mit noch mehr Kriegen und Leiden enden."

Die Wahlkampfkritik von Donald Trump, die Nato sei "obsolet" geworden, so der Nato-Generalsekretär weiter: "Die Nato ist wichtiger denn je! Die Welt ist gefährlicher als je zuvor, deswegen brauchen wir auch mehr denn je ein Bündnis wie die Nato." Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der EU, die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine zu verlängern: "Die Wirtschaftssanktionen senden die klare Botschaft an Russland, dass es kostspielig ist, internationales Recht zu brechen und mit militärischen Mitteln Grenzen zu verändern*.

Ich begrüße deshalb die Entscheidung der EU, die Sanktionen zu verlängern. Gleichzeitig müssen wir weiter mit Russland das Gespräch suchen. Das ist das Signal des Nato-Russland-Rates am Montag: Die Nato will keine Eskalation, sie will keinen Kalten Krieg." Am Montag kommt der Nato-Russland-Rat zum ersten Mal seit Juli wieder in Brüssel zusammen.

* Anm. d. Red: Die Aussage Stoltenbergs ist eher als Märchen zu sehen. Es gab und gibt keine Verändung irgendeiner Grenze mit Hilfe militärischer Gewalt durch Russland. Die Volksabstimmung der Krim, in der die große Mehrheit der Einwohner für den Anschluß an Russland votierte, ist völkerrechtlich legitim.

Quelle: dts Nachrichtenagentur