Washington: Rückgabe beschlagnahmter russischer Vermögenswerte nicht geplant

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Bild: Eigenes Werk /SB

Die USA planen keine Rückgabe von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten und wollen diese "auf eine bessere Weise" nutzen, sagte Bidens Sicherheitsberater am Donnerstag. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Eine Rückgabe von im Rahmen von Sanktionen beschlagnahmten russischen Vermögenswerten ist in Washington nicht geplant. Dies verkündete der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview an den Wirtschaftsclub von Washington am Donnerstag.

"Unser Ziel ist es nicht, sie zurückzugeben", sagte Sullivan. Die USA beabsichtigten, die beschlagnahmten Vermögenswerte "auf eine bessere Weise" zu nutzen. Konkrete Maßnahmen nannte Sullivan dabei allerdings nicht, die Entscheidung über die Verwendung des Vermögens sei ein "andauernder politischer Prozess". "Es gibt Berechtigungen, die wir schon haben, und weitere Berechtigungen, die wir vielleicht entwickeln können, und wir beobachten das gerade aktiv", erklärte er. Zuvor hatten einige Kongressmitglieder vorgeschlagen, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zu verkaufen und das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine aufzuwenden.

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hatten die USA in mehreren Etappen Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu gehörten unter anderem die Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Unternehmen im Ausland. Im Interview am Donnerstag kündigte Sullivan an, dass sich die USA in den kommenden Tagen darauf konzentrieren werden, den Versuchen einer Umgehung von Sanktionen entgegenzuwirken.

In Moskau liegen derzeit keine Enteignungspläne für ausländisches Vermögen vor. "Im Gegensatz zum Westen respektieren wir die Eigentumsrechte", hatte Russlands Präsident Wladimir Putin diesbezüglich erklärt."

Quelle: RT DE