Polen plant Referendum zu EU-Asylkompromiss

Mateusz Morawiecki (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

In Polen sollen die Bürger gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober in einem Referendum über den EU-Asylkompromiss abstimmen. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag an.

Die entsprechende Frage soll demnach lauten: "Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?" 

Das polnische Parlament soll sich Mitte der Woche mit dem Antrag auf Anordnung eines landesweiten Referendums befassen. Insgesamt soll es dabei vier Fragen geben, neben der Migrationspolitik geht es unter anderem um die Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Auf die Entscheidungen in der EU hätte eine solche Abstimmung keinen Einfluss. Die EU-Innenminister hatten sich im Juni auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll damit für EU-Staaten verpflichtend sein, andernfalls werden Ausgleichszahlungen fällig. Widerstand gegen die Pläne kam unter anderem aus Polen und Ungarn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur