Schafft das Merit-Order-Prinzip ab

Bild: Bildmontage WB: Canva, FPÖ OÖ / Eigenes Werk

Für die Bürger sind die massiven Preissteigerungen am Energiesektor eine Katastrophe, für den Staat und den Finanzminister hingegen ein Segen, spült es doch viel Geld in die Kassen. Landeshauptmann-Stv. Manfred Heimbuchner fordert endlich Maßnahmen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Nach wie vor richtet sich der europäische Strommarkt nach dem Merit-Order-Prinzip. Dies besagt, dass der zuletzt ins Netz eingespeiste Strom den Preis bestimmt. Und dies sind derzeit Gaskraftwerke, die durch die teueren Gaspreise die Strompreise massiv in die Höhe treiben. Die günstige Stromproduktion – durch heimische Wasserkraft – wird nicht an den Bürger weiter gegeben. Die Idee hinter dieser Regelung war eine preisliche Gleichstellung von sauberer Energie, um Investitionen in diese möglichst attraktiv zu machen.

Im Krisenmodus ist diese Regelung unhaltbar

“Das war sinnvoll in Zeiten vor der Gassanktion Russlands. Jetzt im Krisenmodus ist diese Regelung unhaltbar und muss von der EU sofort außer Kraft gesetzt werden. Wir erzeugen damit eine Abhängigkeit aller Haushalte und aller Unternehmen von russischen Interventionen. Wer Unabhängigkeit von russischem Gas predigt, muss die Merit-Order-Regel sofort stoppen. Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel tätig werden”, fordert OÖs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner die Politik zum Handeln auf.

Geld für Bürger statt Asylanten

“Vermutlich sind die Rekordsteuereinnahmen, die der Finanzminister derzeit verbuchen kann, Grund dafür, dass sich die Bundesregierung derartig viel Zeit lässt, um einen zumindest brauchbaren Vorschlag umzusetzen”, so Haimbuchner weiter. Neben Maßnahmen gegen die Teuerungen sollte man aber auch die Asylsituation in Österreich neu überdenken. Denn mit den 3 Mrd. Euro, die pro Jahr dafür aufgewendet werden, könnte man vielen Bürgern die Existenzängste nehmen und sie unterstützen, so der Freiheitliche."

Quelle: Wochenblick