Österreich will EU-Konsequenzen aus Terroranschlag in Wien

Alexander Schallenberg (2020)

Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link

Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen. "Die feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien zeigt schmerzlich, dass kein Land vor solchen Angriffen gefeit ist", sagte er der "Welt".

Schallenberg weiter: "Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potentieller Gefährder betrifft. Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein". Der Kampf gegen den Terrorismus sei "ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun", sagte Österreichs Chefdiplomat weiter.

"Wir werden dem Terror nicht nachgeben. Gegenüber Terrorismus gibt es keine Neutralität", betonte Schallenberg. Es sei jetzt wichtig zusammen mit den anderen EU-Ländern eine "ganz klare Botschaft" zu senden: "Der politische Islam hat in Europa keinen Platz". Mit Blick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auf die entsprechende Frage sagte der Minister: "Nein, das sehe ich nicht."

Beide Seiten, die EU und die Türkei, wüssten doch, "dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden". Die Türkei wende sich immer mehr von Europa ab, das bestätige auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung. Schallenberg weiter: "Die Regierung in Ankara tritt die sogenannten Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor Menschenrechten, deren Einhaltung für einen Beitritt unbedingt notwendig wäre, seit Jahren mit Füßen. Nein, wir sollten jetzt anfangen, an einer maßgeschneiderten partnerschaftlichen Kooperation zu arbeiten, die den Interessen beider Seiten gerecht wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur