US-Politiker fordern Aufnahme Deutschlands in Geheimdienstverbund

Kongress der Vereinigten Staaten

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Einflussreiche Abgeordnete des US-Kongresses fordern, Deutschland in den weltweit wichtigsten Geheimdienstverbund aufzunehmen. In einem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, fordern der Republikaner Charles W. Dent und der Demokrat Tim Ryan "umgehend in bilaterale Diskussionen mit der deutschen Regierung einzutreten, um eine Vereinbarung herbeizuführen über eine Ausweitung des "Five Eyes"-Vertrages auf Deutschland".

In dem Schreiben an US-Präsident Barack Obama argumentieren sie, die falsche Entscheidung, Merkels Telefon abhören zu lassen, biete immerhin die Möglichkeit, "den Fokus unserer geheimdienstlichen Tätigkeiten zu evaluieren" insbesondere hinsichtlich "entscheidender Freunde und Verbündeter". Obamas nationaler Geheimdienstkoordinator James R. Clapper antwortete darauf in einem der "Welt" ebenfalls vorliegenden Antwortbrief, dass die Koordination der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten "unserer engsten Verbündeten und Partner" derzeit einer Überprüfung unterzogen werde.

Clapper macht in seinem Schreiben vom 13. Dezember aber auch darauf aufmerksam, dass eine Ausweitung des "Five Eyes"-Kreises nicht einseitig von den USA beschlossen werden könne. "Wir werden weiterhin den Kongress über diese Themen auf dem Laufenden halten", so der hochrangige Obama-Mitarbeiter.

Am Montag hatte die "New York Times" berichtet, Gespräche zwischen Berlin und Washington über eine neue Form der Zusammenarbeit auf dem Terrain der Nachrichtendienste seien ins Stocken geraten, weil keine Seiten zu nennenswerten Änderungen der bisherigen Spionagepraxis bereit sei. In Berlin wurde hingegen dementiert. Man setze die Gespräche vielmehr fort.

Quelle: dts Nachrichtenagentur