Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition

Heute am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen. Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden.

Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahmen des "Oslo-Prozesses" teilzunehmen.

Das Aktionsbündnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen, tritt mit dem heutigen Tag der internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition /CMC) bei. Damit erhöht sich die Anzahl der CMC-Mitgliedsorganisationen auf weit über 200.

Das Aktionsbündnis beabsichtigt mit diesem Schritt auch den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sich für ein umfassendes Verbot von Streumunition auf nationaler und internationalen Ebene einzusetzen. Zuletzt hatte Deutschland sich dafür ausgesprochen, lediglich zu erwägen, eine neue Übereinkunft im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu denjenigen Munitionen zu erzielen, die Blindgänger verursachen.

Die deutschen Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass ein solches unverantwortliches Vorgehen die Lösung des humanitären Problems, verursacht durch Streumunition, auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschieben würde. Zudem wird der Versuch beklagt, parallel eine neue High-Tech-Generation von Streumunition vor einem Verbot zu schützen. Hintergrund hierfür sind aktuelle Beschaffungsprogramme der Bundeswehr über 1.000 Lenkraketen des Typs MARS-MLRS in Höhe von 215 Millionen Euro.

Vor kurzem hatte auch das Europäische Parlament (EP) von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition zu beschließen. Selbst modernste Streumunition habe eine "unvertretbar hohe Blindgängerquote" und stelle eine hohe Gefahr für die Bevölkerung dar, so das Parlament in einer Resolution vom 24.10.2007. Das EP verlangt zudem, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen Streumunition einsetzen sollen, bis ein internationales Übereinkommen ausgehandelt worden ist.

Auch die Vereinten Nationen haben alle Länder aufgefordert, den Einsatz und Handel von Streumunition zu stoppen und ein internationales Verbot von Streumunitionen zu beschließen.

Weltweit lagern 76 Länder Streumunitionen z.T. in Milliardenauflage. In mindestens 30 Staaten und Regionen wurde Streumunition bislang eingesetzt, was Zig-Millionen Blindgänger zur Folge hatte und bislang zehntausende Verletzte und Tote forderte. Deren Dunkelziffer wird mit 100.000 angegeben. 34 Staaten, darunter auch Deutschland, haben bislang über 210 verschiedene Typen von Streumunition produziert. 13 Länder - inklusive Deutschland - sind als Exporteure von Streumunition auffällig geworden, die in mindestens 60 verschiedene Staaten geliefert haben.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis Landmine.de