Österreichs Innenminister will "Paradigmenwechsel" in Asylpolitik

Herbert Kickl (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin "grundlegende Probleme".

Dass es diese gebe, zeige unter anderem die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen. Kickl forderte einen "krisenfesten Außengrenzschutz und ein krisenfestes Asylsystem" in der EU. "Wir haben heute in der Diskussion gesehen, dass wir eine riesige Chance haben", fügte er hinzu. Man könne konkrete Dinge voranbringen, die vor einem halben Jahr noch nicht möglich gewesen seien. "Es gibt einen sehr breiten Konsens für einen Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen." Dazu gehöre, dass Frontex weitere gestärkt werde. Außerdem sei es nötig, Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern zu ergreifen. Auch über die beim EU-Gipfel vorgeschlagenen "Ausschiffungsplattformen" sei in Innsbruck gesprochen worden. Dort solle EU-Recht gelten, sagte Kickl.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertete das EU-Innenministertreffen positiv. Es sei bei allen erkennbar gewesen, dass die Migrationsfrage als "Schicksalsfrage für Europa" betrachte werde. Bereits vor dem Treffen hatten Kickl und Seehofer gemeinsam mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini verabredet, bei der Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik zusammenarbeiten zu wollen. Sie einigten sich darauf, vor allem die EU-Außengrenzen stärker zu schützen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur