Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen

Bündnis 90 / Die Grünen Flagge

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. "Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen", sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der "Bild am Sonntag".

Der CSU-Verteidigungs- und Europaexperte Florian Hahn forderte eine europäische Lösung: "Wichtig wäre, wenn wir endlich auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Genehmigungspraxis kämen, damit eine Sanktion in den Zielländern überhaupt Wirkung entfalten kann." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt im Fall von Saudi-Arabien zur Besonnenheit: "Im Nahen Osten ist Saudi-Arabien weiterhin ein Gegengewicht zum Iran, deshalb liegt eine nüchterne Zusammenarbeit trotz der Tragödie um die Tötung Khashoggis in unserem Interesse." Man solle nicht vergessen: "Der Iran ist eine direkte Bedrohung für Israel, für das wir eine besondere Verantwortung haben", so Lambsdorff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur