Bloomberg: Wie Merkel die Russlandpolitik der USA beeinflussen will

Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich viel Mühe, um die Sanktionen der USA gegen Russland aufrechtzuerhalten, wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf eine Quelle aus Kreisen der deutschen Außenpolitik schreibt.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "US-Präsident Donald Trump hatte demnach sogar schon angedeutet, die Russlandsanktionen möglicherweise aufzuheben. Ein solcher Schritt würde, so Bloomberg, dem Westen jedoch „den Hebel aus der Hand“ nehmen, mit dem noch Druck auf Russland ausgeübt würde. Für Merkel bedeute dies ein Scheitern ihrer Politik und ein politisches Versagen vor der Bundestagswahl.

Darum bemühe sich Deutschland, Trump von der Notwendigkeit der Nato sowie des Erhalts der Sanktionen zu überzeugen. Merkel versuchte dies derweil nicht nur persönlich, sondern schaltete gar ihre europäischen Verbündeten ein, so Bloomberg. Möglicherweise seien Trumps letzte Tweets zum Thema Krim und Russland womöglich gar mit diesem Einfluss Merkels zu erklären.

Trump hatte sich am 7. Februar klar von Putin distanziert. Am 15. Februar erinnerte er die Öffentlichkeit daran, dass die Krim „unter Obama eingenommen“ worden sei und stellte sogleich die Frage in den Raum, ob Obama nicht möglicherweise zu sanft mit Russland umgegangen sei.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hatte die EU von der US-Administration die Bestätigung bekommen, dass die USA ihre Position zum Minsker Abkommen nicht ändern würden. Dennoch sei Trumps Haltung zu Russland weiter unklar.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte dazu, dass Russland für seine Aktivitäten in der Ukraine „Verantwortung tragen muss“. Nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Konferenz habe der US-Vize der Kanzlerin für ihre Führungsrolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise gedankt.

All das untermauert laut dem Bloomberg-Bericht, dass Merkels Sanktionspolitik wohl Früchte trage.

Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechterten sich. Ende Juli 2014 verhängten die USA, die EU und andere Länder Sanktionen gegen einzelne russische Amtspersonen und Unternehmen, die später erweitert wurden und nun ganze Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen. Moskau reagierte darauf mit Einschränkungen für Lebensmittelimporte aus den betreffenden Ländern."

Quelle: Sputnik (Deutschland)