Führende europäische Staats- und Regierungschefs fordern Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine

Ukraine: Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew

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Die jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine seien "nicht perfekt gewesen, repräsentierten aber einen riesigen Fortschritt für ein Land, das erst seit 20 Jahren unabhängig ist", weshalb nicht einfach in schwarz-weiss darüber geurteilt werden sollte. So lautete die Schlussfolgerung führender europäischer Staats- und Regierungschefs, darunter auch der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der am Montag in Paris im Anschluss an eine Konferenz eine Rede hielt.

Künftig werde die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union einen positiven Schritt darstellen. Dazu müssten jedoch Kompromisse erzielt und Schritte unternommen werden, um die Beziehungen zu verbessern rechtliche Probleme zu lösen, beispielweise der Einspruch Julia Timoschenkos vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

So lautete der Konsens einer Konferenz mit dem Titel "Ukraine: strategische Kreuzung in Europa", die am Montag in der Ecole Militaire in Paris stattfand. Anwesend waren aussenpolitische Experten, Wissenschaftler, Diplomaten, Ökonomen und Unternehmer.

Die Europäische Union könne nach den ukrainischen Parlamentswahlen nicht passiv bleiben, so der ehemalige Präsident Kwasniewski. "Wenn Europa seine Werte und Normen teilen möchte, muss es noch aktiver mit der Ukraine zusammenarbeiten", erklärte er. Die Ukraine warte immer noch auf ein klares Zeichen aus Europa.

Der Aussenminister der Ukraine, Konstantin Grischtschenko, erinnerte daran, dass in der Ukraine an einer ehrgeizigen Reformagenda im Stil der EU gearbeitet werde, die von Renten- und Arbeitsmarktreformen bis hin zu neuen Steuergesetzen und einer Strafprozessordnung alles berücksichtige. Er verwies auch auf die Modernisierung der Infrastruktur des Landes für die Fussball-Europameisterschaft 2012.

"Die Ukraine ist befindet sich auf einem strategischen Weg dazu, ein erfolgreiches europäisches Land zu werden und verdient das Assoziierungsabkommen", erklärte er. "Alle unsere politischen Parteien unterstützen die Perspektive der weiteren Integration mit Europa. Wir wollen dies für unser Volk erreichen."

Obwohl das neue Wahlsystem, das gemäss der Empfehlungen des Europarates ausgearbeitet und von Regierung und Opposition genehmigt wurde, einige Mängel aufwies, betonte Grischtschenko, die Wahlen gäben den "Wille des Volkes" wider und seien von internationalen Beobachtern allgemein als frei, ruhig und legitim empfunden worden.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellte fest, dass die Ukraine dank ihrer geographischen Lage, der Schiefergas-Vorkommen, ihrer Infrastruktur für Energietransit und aufgrund der umfangreichen landwirtschaftlichen Ressourcen eine grosse wirtschaftliche und strategische Chance für Europa darstelle. "Es wäre falsch, die Situation in der Ukraine ausschliesslich im Licht des Falls Timoschenko zu beurteilen", sagte er.

Kwasniewski, gegenwärtiger Ko-Vorsitzender der Beobachter-Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine, erklärte, seiner Meinung nach gäbe es rechtliche, politische und psychologische Aspekte im Fall Julia Timoschenko, die im vergangenen Jahr für die illegale Unterzeichnung eines umstrittenen Gasgeschäfts mit Russland in Höhe von 10 Milliarden USD im Jahr 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.

Er wies darauf hin, der Fall werde jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt, und lobte Kiew für die Erklärung, die Ukraine werde diese Entscheidung akzeptieren. Grischtschenko betonte dies: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Entscheidung des EMRK, wie auch immer sie ausfallen mag, akzeptieren und entsprechend handeln werden."

Abschliessend sagte Hervé Maurey, französischer Senator und Mitglied der Interparlamentarischen Gesellschaft mit der Ukraine, viele Politiker in Frankreich beabsichtigten, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. "Wir freuen uns darauf, die Ukraine tiefer in der EU verankert zu sehen und möchten nicht, dass sie sich in die andere Richtung bewegt", erklärte er.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)