Friedrich: Europaparlament muss sich an Recht und Gesetz halten

Archivmeldung vom 11.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Im Streit über die Reform des Schengen-Raums hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Europaparlament aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Friedrich, es gebe eine "klare Rechtsgrundlage" in den EU-Verträgen, die eine aktive Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe.

"Wir können da nicht die Rechtsvorschriften über den Haufen werfen. Sonst rutschen wir ab in eine Beliebigkeit, die Europa nicht gut tun wird", sagte Friedrich.

Der Innenausschuss des Parlaments will sich am Montagabend mit der Sache befassen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auf ihrer Mitsprache beharren. Der Streit war in der vergangenen Woche ausgebrochen, als die EU-Innenminister einen Gesetzentwurf verabschiedeten, der unter anderem neu regelt, wie kontrolliert werden soll, ob das Schengen-Recht in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird (sogenannte Evaluierung). Die Innenminister wollen diese Prüfung gemeinsam mit der EU-Kommission vornehmen, dem Parlament aber keine Mitsprache geben. Das hat in fast allen Fraktionen große Empörung hervorgerufen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sprach Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) von "Schwachsinn", der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von einer "Renationalisierung der Freiheit" und der CDU-Abgeordnete Elmar Brok von einem "Kriegsfall". Die Abgeordneten wenden sich auch gegen das Vorhaben der Minister, für den Fall von Migrantenanstürmen im EU-Recht eine Möglichkeit zur Grenzschließung zu schaffen, über die wiederum allein die Mitgliedstaaten zu entscheiden hätten. Da das Parlament der Reform zustimmen muss, dürften schwierige Verhandlungen anstehen. Friedrich sagte allerdings, er habe eigentlich nicht den Eindruck, dass man "inhaltlich sehr weit auseinander" sei.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies im Gespräch mit der Zeitung darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dem Parlament ein Anhörungsrecht anböten. Das sei ein "sehr guter und konstruktiver Vorschlag". Im Parlament wird erwogen, am Donnerstag eine Resolution zur Schengen-Reform zu verabschieden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur