Türkei gibt Schutzzusage für Nicht-Syrer auf griechischen Inseln

Bild: CAFOD Photo Library, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Europäischen Union ist ein wichtiger Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gelungen. Bisher hatte Ankara nur Syrern eine Schutzzusage gegeben, nun erstreckt sie sich auch auf nicht-syrische Migranten. Das hat die türkische Regierung über ihren EU-Botschafter Selim Yenel der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt, wie die "Frankfurter Allgemeine Woche" in ihrer neuen Ausgabe berichtet.

Das neue Wochenmagazin der FAZ zitiert aus dem Schreiben: "Im Wege einer individuellen Prüfung wird jeder Nicht-Syrer, der in der Türkei erstmals um internationalen Schutz nachsucht, in einem vernünftigen Zeitraum registriert und die wirksame Gelegenheit haben, internationalen Schutz zu beantragen." Die Türkei sichert ausdrücklich zu, dass Antragsteller "Schutz vor Zurückweisung in Übereinstimmung mit internationalen Standards genießen". Diese Zusage betrifft nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern alle Migranten. Ankara ging damit weiter, als es in den Gesprächen zuvor signalisiert hatte, berichtet die Frankfurter Allgemeine Woche weiter.

Für die EU ist das von entscheidender Bedeutung, weil nun die Rückführung von Migranten aus Griechenland beschleunigt werden kann. Fast alle Flüchtlinge haben dort Asyl beantragt, sie dürfen gegen ablehnende Bescheide klagen. Griechische Asylrichter waren nur bereit, Einsprüche abzuweisen, wenn die Türkei eine Rechtsgarantie für die Betroffenen gibt. Nun können die ersten Verfahren abgeschlossen werden.

Von den 6500 Migranten, die auf griechischen Inseln festsitzen, kommen 2500 Personen aus Syrien, die anderen aus Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Bangladesch und weiteren Staaten. Die Zusage ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk und EU-Vizepräsident Timmermans vor kurzem mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Gaziantep geführt hatten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Woche weiter. Die europäischen Besucher hatten zuvor öffentlichkeitswirksam das Engagement der Türkei für syrische Flüchtlinge gewürdigt und das auf sechs Milliarden Euro angelegte Hilfsprogramm der EU symbolisch gestartet. Einen Tag später traf der türkische Brief in Brüssel ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur