Österreichs Finanzminister kritisiert Debatte um Corona-Bonds

Gernot Blümel (2020)

Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link

Wenige Tage vor der Videokonferenz der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag, in der über Finanzhilfen in der Coronakrise beraten werden soll, hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert.

"Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden", sagte Blümel der "Welt am Sonntag". Es gebe "keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds". Selbst hochverschuldete Länder könnten "derzeit günstig Kredite aufnehmen", so der ÖVP-Politiker weiter. In dieser Situation über mangelnde Solidarität zu klagen, um eine seit Langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, sei unseriös.

Österreichs Finanzminister plädierte stattdessen dafür, sich bei den in der kommenden Woche anstehenden Diskussionen auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, besonders auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). Unterdessen geht die Diskussion über gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der Krisenfolgen weiter. Aktuell werden sogenannte "Wiederaufbau-Anleihen" diskutiert, mit denen Konjunkturprogramme finanziert werden sollen. Frankreich hat diese Idee eingebracht, die von Italien und Spanien unterstützt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur