Israels Ex-Justizminister Saar kritisiert geplante Justizreform

Gideon Sa’ar (2018), Archivbild

Foto: Ziv Koren (זיו קורן)
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Der frühere israelische Justizminister Gideon Saar sieht die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch. Die vorgesehene Schwächung des Obersten Gerichtshofs würde dazu führen, dass es "keine gerichtliche Kontrolle, keine verfassungsmäßige Kontrolle der Gesetzgebung" mehr geben werde, sagte der konservative Politiker, der selbst bis 2020 Mitglied von Netanjahus Likud-Partei war, der Wochenzeitung "Die Zeit".

Und das sei "sehr problematisch". Den im Netanjahu-Lager verbreiteten Vorwurf, der israelische Oberste Gerichtshof sei von linksliberaler Ideologie beherrscht, nannte Sa’ar "völlig falsch". Dass das Kabinett Netanjahu das Verfahren der Richterberufung ändern wolle, habe ganz andere Gründe: "Für das, was die Regierung jetzt vorhat, gibt es nur ein Motiv: die hundertprozentige politische Kontrolle über die Wahl der Richter."

Sa’ar legte nahe, dass Netanjahus Interesse an einer Schwächung der Justiz mit dem Strafverfahren zu tun habe, welches gegen den Regierungschef wegen Korruptionsdelikten anhängig ist: "In der Vergangenheit hat Netanjahu Vorschläge wie die, über die heute gestritten wird, immer blockiert." Alles, was er heute unterstütze, habe er in der Vergangenheit abgelehnt. "Und die einzige Änderung, die ich zwischen damals und heute erkenne, ist das Strafverfahren gegen ihn." Zu der Frage, ob Israel autoritäre Züge entwickeln könnte, sagte Sa’ar: "Ich möchte keine Vergleiche mit anderen Ländern anstellen. Aber ich kann sagen, dass ich mir Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Israel mache."

Quelle: dts Nachrichtenagentur