Söder übt nach neuen EU-Abgasplänen massive Kritik an Frankreich

Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat in einem PHOENIX-Interview massive Kritik an den heute von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutz-Auflagen für Neufahrzeuge geübt. "Es ist klar erkennbar, dass es bei den Klimaschutzzielen nicht um Ökologie geht, sondern um knallharte Industriepolitik", sagte Söder.

Vor allem die französische EU-Politik sieht er auf wirtschaftliche Eigeninteressen ausgerichtet. Wörtlich sagte der Minister: "Insbesondere die Franzosen versuchen, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes für ihre Automobilindustrie Vorteile zu erreichen. Deswegen sagen wir auch ganz klar: Wir sind für Klimaschutz, aber es kann nicht sein, dass er zu Lasten einseitig in Deutschland geht und dadurch tausende von Arbeitsplätzen in Bayern aber auch im Rest von Deutschland bedroht wären." Vor allem die geplanten Strafzahlungen bei Überschreiten der normalen Grenzwerte von 130 Gramm CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen könnten zu Milliardenbeträgen für die deutschen Autobauer führen. "Das würde die gesamte Investitionstätigkeit der deutschen Automobilindustrie völlig lahmlegen und damit im internationalen wie im nationalen Wettbewerb völlige Rückschläge bedeuten", sagte Söder. Dadurch sei dann auch "kaum mehr zu erwarten, dass neue Automobilwerke entstehen könnten - und das darf ja wohl nicht sein." Weiter sagte der CSU-Politiker, er sei "sehr sicher, dass sich die Bundeskanzlerin da massiv einspannen wird." Allerdings brauche Deutschland auch noch in Europa Partner. "Denn es ist eine europäische Frage, weniger eine innerdeutsche Streitfrage", so Söder.  Es müsse "klargemacht werden, dass der Stil, den Frankreich in diesen Fragen fährt, schon schwierig und ziemlich uneuropäisch ist."

Quelle: PHOENIX