BDI: USA sollten Autozölle-Bericht "zügig" veröffentlichen

Dieter Kempf (2016)

Bild: Christian Kruppa / Eigenes Werk

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die US-Regierung aufgefordert, ihren umstrittenen Bericht zu Automobilimporten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Das US-Wirtschaftsministerium sollte seinen Bericht zu Automobilimporten nun zügig veröffentlichen, um die Unsicherheit der Unternehmen nicht noch weiter zu vergrößern", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag.

Keineswegs gefährdeten Einfuhren von Automobilen die nationale Sicherheit der USA. US-Präsident Donald Trump sei gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. "Er sollte von einer Einführung von Zöllen oder Quoten absehen", so Kempf weiter. In dem Bericht des US-Wirtschaftsministerium werden dem Vernehmen nach unter anderem Autoimporte aus Deutschland als Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt.

Von der Leyen nennt US-Autozölle-Bericht "sehr eigenwillig"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschätzung des US-Handelsministeriums, wonach deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, als sehr "eigenwilliges Argument" bezeichnet.

Die USA müssten noch einmal erklären, warum in South Carolina produzierte BMW die nationale Sicherheit bedrohten, sagte von der Leyen am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es sei eine Frage, "ob sich die Amerikaner damit selbst einen Gefallen tun", so die CDU-Politikerin. "Denn, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu behalten und sich im Westen beispielsweise gegen China stark zu machen, dann ist das vielleicht der falsche Weg." Auch mit Blick auf den geplanten US-Truppenabzug aus Syrien wollte die Verteidigungsministerin das Gespräch mit den USA suchen. Den US-Kräften wolle sie dringend sagen, ihre Position zu überdenken. Einen Abzug bezeichnete sie als "überhastet". Die deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnete die Ministerin dennoch als "stark". Der Ton sei im Augenblick rau, "aber wir entscheiden selber, ob unsere Freundschaft den rauen Zeiten Stand hält", so von der Leyen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur