Zeitung: Immer größere Milliardenlücke im Rettungsplan für Athen

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Im Ende November beschlossenen Reformplan für Griechenland klafft eine immer größere Milliardenlücke. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, müssen die Euro-Finanzminister bis 2016 ein zusätzliches Loch von 2,6 Milliarden Euro stopfen. Das geht nach Angaben der Zeitung aus den überarbeiteten Daten von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach dem abgeschlossenen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands hervor.

Die Finanzierungslücke liegt demnach 600 Millionen Euro höher als noch Ende November. Damals hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen offenen Finanzierungsposten von zwei Milliarden Euro bis 2016 bestätigt. Es sei unklar, wie die Lücke gegenfinanziert werden solle.

Grund für den nun gestiegenen Finanzierungsbedarf sind die höheren Aufwendungen der Regierung in Athen beim Rückkauf eigener Staatsanleihen. Insgesamt hat Griechenland bis Ende 2016 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf über 32 Milliarden Euro. Er soll unter anderem über niedrigere Zinsen ausgeglichen werden.

Wagenknecht kritisiert "Irreführung" des Bundestags bei griechischem Schuldenrückkauf

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Mehrkosten für den Schuldenrückkauf Griechenlands. Statt der anvisierten zehn Milliarden Euro muss die griechische Regierung mehr als elf Milliarden Euro für den Rückkauf aufwenden. "Es hat sich bestätigt, dass der griechische Schuldenrückkauf ein skandalöses Weihnachtsgeschenk an die Hedge-Fonds ist", sagte Wagenknecht im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt", sagte die Linken-Politikerin. Die Finanzzocker hätten so auf Kosten der Steuerzahler innerhalb weniger Monate Renditen von rund 100 Prozent einfahren können. "Selbst die im Troika-Bericht festgesetzte Preisobergrenze wurde beim Rückkauf teilweise deutlich überschritten. Das hat eine neue Finanzlücke im Griechenlandprogramm in Milliardenhöhe produziert."

Bundesbank warnt vor übereilten Hilfszusagen an Griechenland

Die Bundesbank hat die Koalition davor gewarnt, vorschnell Griechenland-Hilfen zuzusagen, die aus Gewinnüberschüssen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank stammen. In einer E-Mail an die Haushaltspolitiker des Bundestages, die der "Bild" vorliegt, warnt Bundesbank-Regionalchef Claus Tigges die Abgeordneten, den Bundesbank-Gewinn zu verplanen. "Der Vorstand entscheidet über etwaige Risikovorsorge und den auszuschüttenden Teil des Gewinns", so Tigges. Es gebe keine Verpflichtung, Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur