EU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint

Reinhard Bütikofer (2018), Archivbild

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Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht für die EU Chancen im Rennen mit China. "Die EU fängt gerade erst an, den Systemwettbewerb mit China ernst zu nehmen. Im Berliner Kanzleramt zum Beispiel war diese Notwendigkeit noch gar nicht angekommen, solange Angela Merkel dort residierte, es herrschte ein merkwürdiger Fatalismus des Niedergangs", sagte der Europaabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der Grünen-Politiker betonte: "Tatsächlich ist China nicht so stark, wie es scheint. Die EU kann mit innerer Erneuerung, mit einer gemeinsamen wertegeleiteten Realpolitik und mit neuem Engagement zu internationalen Partnerschaften viel stärker werden, als sie heute ist". Als wichtiges Element dazu nannte Bütikofer die Global Gateway-Initiative, mit der die EU nachhaltige Verbindungen rund um die Welt unter anderem bei Digitalisierung, Energie und Verkehr mit bis zu 300 Milliarden Euro fördern will.

Angesichts der von China und Russland am Rande der Olympischen Winterspiele zelebrierten Partnerschaft warnt Bütikofer vor einer "Rückkehr zur Vorstellung des 'Westens', wie sie im Kalten Krieg entwickelt wurde". Bütikofer sagte der NOZ: "Auf die aggressive Großmachtpolitik autoritärer Regime wäre das keine wirksame Antwort. Vielmehr müssen wir einen Multilateralismus 2.0 entwickeln, in dem auch die aufstrebenden Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in ihrer aktiven Rolle gestärkt werden. Kein Rückzug in eine Art Wagenburg des Westens, sondern bewusste Öffnung für neue Partnerschaften angesichts vieler neuer Herausforderungen, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)