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Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Archivmeldung vom 04.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Carrie Lam (2017)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt.

Die neue Regelung war einer der Hauptgründe für die aktuellen heftigen Proteste in Hongkong. Die Demonstranten klagten unter anderem darüber, dass mit dem Gesetz Auslieferungen an China erleichtert werden sollten. Die Proteste hatten Anfang Juni begonnen. Ursprünglich hatten sie sich gegen das Auslieferungsgesetz gerichtet. In den vergangenen Wochen gingen die Menschen dem Vernehmen nach vor allem auf die Straße, um gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf Hongkong sowie Gewalt bei Polizeieinsätzen zu protestieren. Hongkong gehört seit der Rückgabe durch Großbritannien 1997 wieder zu China, wird aber weitgehend autonom regiert. Im Gegensatz zum Mutterland gibt es weiterhin ein relativ hohes Maß an Pressefreiheit und andere westliche Bürgerrechte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur