EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen - konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.
Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten
und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar
"unverzüglich", heißt es in einem Beschluss des Gipfels von Donnerstag.
Ziel müsse es sein, die Rückführung von Migranten aus der Europäischen
Union "zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen". Dazu seien
neue Rechtsvorschriften nötig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Gipfel. Die Diskussion zum Thema
Migration sei "sehr konstruktiv" verlaufen, sagte er am Donnerstagabend
in Brüssel. Es sei gelungen, eine Beschlussfassung zustande zu bringen,
"die die Dinge auch beinhaltet, die mir und die Deutschland wichtig
sind". Klar sei, dass die irreguläre Migration zurückgehen müsse.
Mit
Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) müsse aber auch
noch mehr passieren, so Scholz. "Für mich ist es wichtig, dass diese
Geas-Reform nun zügig umgesetzt wird." In Deutschland seien die nötigen
Gesetze "unmittelbar in Vorbereitung".
Quelle: dts Nachrichtenagentur