Syriza-Ökonom lehnt geforderte Reformen in Griechenland ab

Syriza Logo Bild: thierry ehrmann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ökonomische Vordenker der griechischen Syriza-Partei, Kostas Lapavitsas, lehnt den von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformkurs ab. "Wir sind gegen weitere Senkungen der Löhne, Gehälter und Renten, aber auch grundsätzlich gegen die Privatisierung und den Ausverkauf von Staatsbesitz", sagte Lapavitsas dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er verlangte stattdessen eine Stärkung der Binnennachfrage: "Nur so können wir unsere zerstörte Wirtschaft ankurbeln. Und das geht nur mit staatlichen Geldern."

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone forderte der Ökonom, der an der Londoner Hochschule SOAS lehrt und seit Januar im griechischen Parlament sitzt, nicht explizit. Es sei aber legitim, damit zu drohen: "Ohne zumindest die Option eines Bruchs können wir nur sehr schwer erreichen, was wir als Nation und Gesellschaft fortan wollen", sagte Lapavitsas. Er deutete auch die Möglichkeit von Neuwahlen an, falls Syriza ihre Ziele nicht erreichen könne. Die Griechen hätten sich bei den Wahlen sowohl für das Programm von Syriza als auch für den Euro entschieden. "Wenn beides gemeinsam nicht geht, muss das Volk einen anderen Auftrag erteilen."

In der Union wächst unterdessen der Unmut über den Kurs der griechischen Regierung. "Es fällt immer schwerer, bei den Bürgern um Akzeptanz für eine Hilfspolitik zu Gunsten Griechenlands zu werben", sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem Nachrichtenmagazin. Andere führende Unions-Politiker glauben nicht daran, dass ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland im Bundestag eine Mehrheit finden würde.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Magazin: "Falls sich Griechenland weiter isoliert und Reformen verweigert, erwarte ich von der Bundesregierung ein Alternativszenario. Dann dürfte es kein drittes Rettungspaket mehr geben."

Umfrage: Klare Mehrheit der Deutschen traut Athen keine Reformen zu

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger glaubt laut einer Umfrage nicht, dass die griechische Regierung Reformen auf den Weg bringen kann. Lediglich 17 Prozent trauen der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten Reformen, etwa bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, auch tatsächlich umzusetzen, wie der aktuelle ARD-"DeutschlandTrend" ergab. 79 Prozent trauen dies der Regierung in Athen nicht zu. Überdies sind nur 13 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass Griechenland ein Partner für die Bundesrepublik sei, dem man vertrauen kann. 81 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur