FDP: Marine ohne Mandat auf dem Weg in den Somalia-Einsatz

Die FDP unterstellt der Bundesregierung, Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. Die Liberalen beabsichtigen deshalb den Einsatz von zwei weiteren Schiffen der Bundesmarine zur Bekämpfung von Piraten zum Thema im Auswärtigen Ausschuss machen.

Die Fregatte "Emden" und der Tanker "Spessart" sind Teil eines Nato-Verbandes, der nach Aussagen eines Sprechers des Verteidigungsministeriums ab März zu einer Übung nach Australien unterwegs ist. Vor Somalia werden die beiden deutschen Schiffe zeitweilig dem europäischen Mandat "Atalanta" unterstellt, mit dem die Schifffahrt vor dem Horn von Afrika gesichert werden soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Deutschen Bundestag, Werner Hoyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) "Wenn dort aber der Tanker 'Spessart' auch für andere Nato-Schiffe Dienste leistet, muss dem der Bundestag erst zustimmen." Hoyer fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass der Bundestag umgangen wird, um das möglich zu machen." Er sagte weiter: "Das ist Winkeladvokatentum. Wir können nicht unter der falschen Flagge das grundsätzlich Richtige tun." Der FDP-Außenpolitiker ergänzte, offensichtlich fürchte das Außenministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aber eine Diskussion über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato in der eigenen Fraktion.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger