Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

Archivmeldung vom 15.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

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Von Charles Barry - Original versions can be found published at http://parliament.uk/ and on correspondence from both the House of Lords and House of Commons., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31615436

Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen.

Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar war der mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag von den Parlamentariern in London mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Kurz darauf hatte May ein Misstrauensvotum knapp überstanden. Das Parlament in London hatte May daraufhin aufgefordert, die umstrittene Regelung für Nordirland, den sogenannten "Backstop", neu zu verhandeln.

Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viel e Probleme entstehen. Die Zeit für einen Deal für einen geordneten Brexit wird immer knapper. Nach derzeitigen Planungen soll der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 rechtskräftig werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur