FDP-Politiker fordert Stopp deutsch-russischer Energiegeschäfte

Archivmeldung vom 01.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Stefan Birkner (2013)

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Niedersachsens früherer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen. Die "kritische Abhängigkeit" von russischem Gas habe angesichts der Ukraine-Krise der Forderung nach weiterer Diversifizierung im Hinblick auf die Lieferanten zu Recht Auftrieb gegeben. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Verkauf der RWE-Tochter Dea an einen russischen Oligarchen kontraproduktiv", sagte Birkner, der auch Vorsitzender der Niedersachsen-FDP ist, "Handelsblatt-Online".

Die Abhängigkeit von Russland werde damit weiter erhöht. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "es ernst meint mit ihrer Ankündigung, die gesamte Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen, so muss sie hier den Anfang machen", sagte Birkner weiter. Allerdings greife es zu kurz, nur den konkreten Einzelfall zu betrachten. "Vielmehr ist eine grundsätzliche strategische Neubewertung erforderlich", betonte der FDP-Politiker. "Solange diese nicht erfolgt ist, sollte der Dea-Deal auf Eis gelegt werden." Die Bundesregierung hatte vor rund zwei Wochen mitgeteilt, dass sie durch den geplanten Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter keinerlei Einschränkungen der Versorgungssicherheit erwarte, sich aber eine Prüfung vorbehalte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur