Griechenland-Hilfe: Opposition wappnet sich für neue Bundestags-Abstimmung

Bild: lillysmum / pixelio.de

Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen halten es für möglich, nächste Woche im Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland abzustimmen. "Es gibt ein Zeitproblem, doch das ist lösbar. Ich kann mich erinnern, dass der Bundestag innerhalb einer Woche über 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung entschieden hat", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Gesine Lötzsch, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Er wies in diesem Zusammenhang Äußerungen des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach zurück, der erklärt hatte, dass rein zeitlich keine Möglichkeit mehr bestünde, in Verhandlungen mit Griechenland zu einem Übergangsprogramm zu kommen.

Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden, sagte Michelbach. Kindler erklärte dazu im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe): "Natürlich ist eine rechtzeitige Abstimmung im Bundestag möglich. Die Äußerungen von Herrn Michelbach sind Quatsch."

Offenbar gehe die CSU bereits am Dienstag ins Wochenende. Noch stünden vier Tage für Verhandlungen und eine Einigung zur Verfügung. "Da spricht wohl eher der politische Unwille der CSU, nach konstruktiven Lösungen auch im Interesse der Euro-Zone und Griechenlands zu suchen, als die Kenntnis über die Möglichkeiten bei den Verfahren. Hilfreich wären jetzt in dieser angespannten Situation vor allem ein kühler Kopf und keine rechte Stammtischparolen aus der CSU."

Lindner: Regierung hat Mitverantwortung am Schuldenstreit mit Athen

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung am Schuldenstreit zwischen der EU und Griechenland gegeben. "Durch die Rente mit 63 und die öffentliche Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, ist der ursprünglich klare Kurs in der Euro-Frage aufgeweicht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Die Bundesregierung verantwortet es mit, dass Griechenland nun einen Rabatt aushandeln will, weil sie Deutschlands Vorreiterrolle für Solidität mutwillig aufgegeben hat." Es dürfe aber keinen Rabatt geben. Deutschland müsse auf einen Kurs der Solidität zurückkehren, um in Europa glaubwürdig mehr Reformen einfordern zu können. "Warum sollten sich die anderen diszipliniert verhalten, wenn in Deutschland Kamelle verteilt werden", fragte der Chef der Freidemokraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur