Grüne: Türkische Abgeordnete nicht Erdogans "Erfüllungsgehilfen"

Omid Nouripour (2014)

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Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die Wahlsiegerin AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch ein unkritisches Parlament gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die gewählten Abgeordneten der AKP haben jetzt eine große Verantwortung, sich nicht einfach zu den Erfüllungsgehilfen von Erdogan zu machen."

Nouripour betonte, die Türkei müsse politisch zu einem demokratischen Klima zurückfinden. "Menschen, die den Präsidenten oder die Regierung kritisieren, dürfen nicht verleumdet und verfolgt werden", mahnte er. Zugleich sei eine friedliche Aussöhnung mit den Kurden für die Türkei wichtiger denn je.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)