Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

Joe Biden (rechts) mit dem ukrainischen Machthaber Petro Poroschenko und Angela Merkel (2015), Archivbild

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Der Spiegel begleitete die Ex-Kanzlerin ein Jahr. Scott Ritter macht auf eine Äußerung von Angela Merkel aufmerksam, die sie dabei gegenüber dem Spiegel geäußert hat: Auch Merkel wollte der Ukraine mit Minsk II nur Zeit verschaffen, an einer friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts war ihr nie gelegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die Der Spiegel wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die Consortium News diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein. 

"Krieg war die einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen haben", heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es stimmt, auch Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den Westen, in Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein Fehler war. 

Ritter schreibt dazu weiter:

"Bei einem Treffen mit Ehefrauen und Müttern von russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen, gestand Putin zu, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen. Das Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden sollen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma Putin das Mandat dazu bereits erteilt hatte."

Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert, warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an: 

"Putin wartete acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der Volksrepubliken im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im Donbass im Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich garantiert und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde die Krise lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend zur Umsetzung gedrängt."

Durch Merkels Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen "Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert. 

Sowohl vom schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen allerdings nach russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische Militär mit Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für die Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für die Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der Wolf in einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter.  

Es wird für Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die sich in den Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie gleichzeitig Böses im Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen Beitrag."

Quelle: RT DE