Europaabgeordnete Michels kritisiert Doppelzüngigkeit in Zuwanderungsdebatte

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In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind. "Es war unter anderem die Bundesregierung, die darauf bestand, den Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre zu kürzen - zum ersten Mal in der Geschichte der EU, trotz erweiterter Aufgaben und mehr Mitgliedsstaaten", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Dabei seien die Struktur- und Kohäsionsfonds die wichtigsten Instrumente zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs zwischen den EU-Staaten und -Regionen.

In den strukturschwachen Gebieten seien Investitionen zur Beseitigung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts dringend nötig. "Diese Förderinstrumente effektiver einzusetzen und aufzustocken wäre ein wirksamer Schritt zur Armutsbekämpfung - in Nord wie Süd, in Ost wie West", so Michels.

Die Europapolitikerin kritisiert auch den mit der neuen Förderperiode 2014-2020 eingeführten Sanktionsmechanismus, wonach Auszahlungen an die nationale Finanzsituation geknüpft werden. Dadurch würden von der Krise besonders getroffene Kommunen doppelt bestraft. Stattdessen sollte die EU zu einer "echten Sozialunion" weiterentwickelt werden. "Die europäischen Strukturfonds sind eine gute und erprobte Grundlage, auf der ein breiteres solidarisches Transfersystem aufbauen könnte."

Quelle: neues deutschland (ots)