Aserbaidschan weist auf Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft hin

Flagge von Aserbaidschan

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In Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen, dass das Land politische Gefangene habe, lenkt Aserbaidschan die Aufmerksamkeit auf die Länder und internationalen Organisationen, die schnell darin sind, Baku wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, die aber der seit 23 Jahren währenden Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Gebiets durch Armenien gleichgültig gegenüberstehen.

Elkhan Suleymanov, Mitglied der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und Vorsitzender der aserbaidschanischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung Euronest, wies am Mittwoch bei einer leidenschaftlichen Rede auf diese Doppelmoral hin.

"Falls [diese] Länder und internationalen Organisationen sich wirklich über Menschenrechtsverletzungen sorgen, warum haben sie dann die armenische Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete und die massive, brutale und ununterbrochene Verletzung der Rechte von hunderttausenden Aserbaidschanern ignoriert? Warum wurden gegen die Angreifer keine Sanktionen verhängt?"

Suleymanov verwies auch auf die schon lange währende Blockade von Nachitschewan und warnte die Behörden vor den Gefahren für Mensch und Umwelt, die durch den vernachlässigten Sarsang-Stausee verursacht würden, der sich in den besetzten aserbaidschanischen Provinzen befindet.

Armenien hält seit dem Ende des Krieges zwischen den zwei Ländern vor mehr als zwei Jahrzehnten die Region Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen von Aserbaidschan besetzt, obwohl dies internationales Recht verletzt und trotz Resolutionen von den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und anderen Organisationen, die den Rückzug der Kräfte Armeniens aus der Region fordern.

Suleymanov merkte an, dass die gemeinsamen Bemühungen einiger internationaler Organisationen eine Liste mit in Aserbaidschan festgehaltenen, politischen Gefangenen zu etablieren, ein Versuch ist, die Situation in Bergkarabach zu überschatten und dem Ruf des Landes zu schaden.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Vorwürfe zu den politischen Gefangenen auf sich ändernden Massstäben beruhen würden und trotz der Bemühungen Aserbaidschans, diese Massstäbe festzulegen, seien die Vorwürfe gegen Baku nicht eindeutig und änderten sich ständig.

Er merkte an, dass die Natur der Vorwürfe zu den politischen Gefangenen ausnahmslos einseitig seien, da die tatsächlichen Verbrechen auf denen die Anklage der politischen Gefangenen beruhe und das ordentliche Verfahren, das jedem Angeklagten gewährt werde, schlicht ignoriert würden. "Jede Person, die auf der eingereichten Liste der vorgeblichen politische Gefangenen aufgeführt ist, wurde aufgrund von spezifischen Verbrechen zur Verantwortung gezogen und sie alle haben ein gerichtliches Urteil erhalten.

"Wie ihnen bekannt ist, haben diese Leute das Recht, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, falls sie mit dem Urteil der nationalen Gerichte nicht einverstanden sind", fügte er hinzu.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)