Freihandel mit den USA: EU-Handelskommissar lehnt Ausnahmewünsche Frankreichs ab

Karel De Gucht Bild: [email protected] / de.wikipedia.org

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat dem Wunsch Frankreichs widersprochen, bei den geplanten Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen bestimmte Wirtschaftszweige auszuschließen. "Wenn wir das tun, öffnen wir den Amerikanern eine Tür, ebenfalls Themen auszuschließen, die für uns von Interesse sind. Schließlich gibt es auch auf Seiten der USA sensible Branchen", sagte De Gucht der "Zeit".

Frankreich besteht darauf, die Film- und Musikindustrie bei möglichen Verhandlungen auszuklammern. Andernfalls droht die Regierung in Paris mit einem Veto. An diesem Freitag wollen die EU-Außenminister über die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA entscheiden. Die französische Film- und Musikindustrie ist bislang durch besondere EU-Regeln geschützt, die sogenannte "exception culturelle".

"Niemand in der EU will diese Regeln ändern", sagte De Gucht. "Daher ist es nicht nötig, diesen Bereich komplett aus den Verhandlungen auszuschließen." Der Kommissar warnte Frankreich: "Wir sollten vorsichtig damit sein, Politik auf der Grundlage von Symbolen zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur