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Lambsdorff fordert im Fall Nawalny konkrete Taten

Archivmeldung vom 23.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (2020)

Foto: Superbass
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen.

"Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des Falls einzusetzen, sondern auch einen Mechanismus einzuführen, mit dem sie derartig schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte in Zukunft gezielt sanktionieren kann", sagte der Außenpolitiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Fest steht: Es sollen nicht die Menschen in Russland bestraft werden, sondern diejenigen belangt werden können, die die Vergiftung zu verantworten haben", so der Liberale. Seine Partei setze sich "für einen personenbezogenen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer ein, um wirksam für unsere Werte einstehen zu können". Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, rief die Regierung unterdessen auf, Nawalny nicht nur Schutz zu gewähren, sondern ihm auch Gehör zu schenken.

"Die Bundesregierung schuldet Nawalny eine Antwort darauf, was auf die verbal scharfe Verurteilung seiner Vergiftung durch den Kreml nun endlich konkret erfolgt", sagte Nouripour dem RND. Nawalny war am Dienstag nach mehr als einem Monat aus der stationären Behandlung aus der Charité entlassen worden. Der 44-Jährige war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde er auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einem "versuchten Giftmord" gesprochen. Nawalny sei "Opfer eine Verbrechens" geworden - "er sollte zum Schweigen gebracht werden", so die Kanzlerin Anfang September.

Quelle: dts Nachrichtenagentur