Großbritannien will Einsatz in Mali mit Transportflugzeugen unterstützen

Flagge von der Republik Mali

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Großbritannien will den französischen Militäreinsatz in Mali mit Transportflugzeugen logistisch unterstützen. Das erklärte ein britischer Regierungssprecher. Der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hätten die Unterstützung in einem Telefongespräch vereinbart.

Britische Soldaten würden sich jedoch nicht an dem Kampfeinsatz gegen die islamistischen Rebellen beteiligen, hieß es aus London. Die USA wollen sich nach Informationen der "Washington Post" mit Drohnen an dem Einsatz beteiligen. Die EU plant unterdessen die Entsendung von 200 Militärberatern, die die malischen Regierungstruppen auf den Kampf gegen die Rebellen vorbereiten sollen. Zu den Beratern sollen auch Bundeswehr-Soldaten zählen. Frankreich beteiligt sich seit Freitag an dem Militäreinsatz in dem westafrikanischen Staat.

Französische Luftwaffe fliegt wieder Angriffe in Mali

Französische Kampfflieger und Kampfhubschrauber haben am Sonntag wieder Luftangriffe in Mali geflogen. Laut Medienberichten wurde die Stadt Gao im Norden des Landes beschossen. Die Stadt fungiert seit 2012 als Hauptstadt des nicht anerkannten Staates Azawad. Die Rebellengruppe Ansar Dine versucht seitdem, in Gao die Scharia durchzusetzen. Insbesondere sollen Stellungen der Islamisten angegriffen worden sein, hieß es. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Auf Bitten der Führung in Mali hatten französische Truppen an Freitag bereits in den Konflikt eingegriffen und sich am Kampf gegen islamistische Rebellen beteiligt.

De Maizière hält Einsatz in Mali für "konsequent und richtig"

Verteidigungsminister de Maizière hat das Eingreifen französischer Truppen in Mali als "konsequent und richtig" bezeichnet. De Maizière sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die von Norden nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen. "Das ist aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens". Die Bundesregierung sei vorab von der Absicht Frankreichs informiert worden, sagte de Maizière. "Frankreich hat unsere volle politische Unterstützung."

Der Verteidigungsminister bestritt zugleich, dass die mögliche deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission damit hinfällig geworden sei. De Maizière sagte, die Planungen dazu liefen weiter. Auf die Lage in Mali müsse aber "klug und nachhaltig reagiert werden".

Grüne kritisieren Frankreichs Militäreinsatz in Mali

Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine "hochriskante Aktion" der Franzosen. "Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg", sagte Müller der "Welt".

Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union einzusetzen. "Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik", sagte Müller der "Welt". Ziel müsse es sein, Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. "Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Müller.

Mit den dialogbereiten Kräften in Mali sollte nach einer politischen Lösung des Konflikts gesucht werden. Im Rahmen einer EU-Mission sollten aber auch vor Ort Polizei und Militär ausgebildet werden, um für die Sicherheit zu sorgen. Die Bundesregierung habe jedoch gerade erst die Mittel für das internationale Kofi-Annan-Peacekeeping-Centre in Ghana gekürzt, das auch von Ecowas-Staaten genutzt werde, kritisierte Müller.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Bundesregierung auf, bei notwendigen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in Mali das Parlament mit einzubeziehen. "Die Stärkung der staatlichen Strukturen und der Sicherheitsinstitutionen in Mali muss auf jeden Fall Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben", sagte Mützenich der "Welt".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte dagegen die Entscheidung der Franzosen, in Mali einzugreifen. "Die Franzosen haben mit ihrer Intervention in Mali zunächst Schlimmeres verhindert und der EU damit Zeit verschafft, ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu organisieren", sagte Polenz der "Welt". Noch seien die "Umrisse einer politischen Lösung" allerdings nicht erkennbar.

UN-Beauftragter Prodi verteidigt Frankreichs Offensive in Mali

Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, hat die Offensive Frankreichs in Mali verteidigt. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi im Interview der "Welt". Der frühere EU-Kommissar und ehemalige italienische Regierungschef sagte zur Begründung, die internationale Gemeinschaft befürworte den Einsatz, denn "die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt".

Zur Befürchtung, Deutschland könne mit seiner Weigerung, den Einsatz militärisch zu unterstützen, Europa spalten, sagte Prodi: "Aus den Erklärungen, die ich kenne, geht eine einheitliche Position der Union hervor. Ich habe keine Anhaltspunkte für eine davon abweichende Position Deutschlands."

Quelle: dts Nachrichtenagentur