Barroso kämpft für Euro-Bonds

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, will sich im Streit um Wege aus der Schuldenkrise stärker für Euro-Bonds einsetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werde Barroso am Mittwoch drei verschiedene Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bei ihrem Gipfelgespräch in Straßburg darüber beraten.

Monti gilt als Befürworter von Euro-Bonds, also Anleihen, die von allen Euro-Ländern gemeinschaftlich garantiert werden. Sarkozy hat sich noch nicht zu den Bonds festgelegt. Er plädiert dafür, die Europäische Zentralbank (EZB) offensiv zu nutzen, um die steigenden Finanzierungskosten für Altschulden einzudämmen.

Berlin lehnt bislang sowohl Euro-Bonds als auch eine direkte Beteiligung der EZB strikt ab. Anders als Deutschland geht die Europäische Kommission davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Klubs "signifikante" Vorteile bringen. In der Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die Barroso vorstellen will und deren Entwurf der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden "die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen". Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.

Zugleich lässt die Kommission erkennen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zu klein sein könnte, um beispielsweise Italien zu retten. Die Kapazität des EFSF könne sich sogar verringern, wenn die beteiligten Länder ihre höchste Kreditwürdigkeit AAA verlieren.

Die Kommission nennt drei Varianten von Euro-Bonds. Erstens klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden. Zweitens klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze. Drittens begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.

Die Experten räumen ein, dass für die beiden Varianten der klassischen Euro-Bonds die europäischen Verträge stark geändert werden müssen. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre "nur mit einer kleinen Verzögerung" umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken, heißt es weiter. Das werde "natürlicherweise" dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten. Bis Mitte Januar haben die EU-Länder Zeit sich zu den Idee zu äußern.

Barrosos Finanzpläne stoßen auf Widerstand in Koalition

Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen, ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Widerstand gestoßen. "Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Barroso wolle seinem offenkundigen Ziel eines zentralistischen Europa so einen weiteren Schritt näher kommen. "Solche Versuche, immer mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren und damit die Wahlbürger in den Mitgliedstaaten immer weiter zu entmündigen, werden auf Dauer die europäische Idee zerstören", warnte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss.

Quelle: dts Nachrichtenagentur