EU-Außenminister beschließen europäisches Magnitski-Gesetz

EU Parlament in Brüssel

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag Berichten zufolge ein neues, nach dem Vorbild des sogenannten Global Magnitsky Act der USA entwickeltes globales Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "„Das sogenannte europäische 'Magnitski-Gesetz' wurde heute von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Wir begrüßen es, dass die EU jetzt ein eigenes 'Magnitski-Gesetz' hat“, zitiert die Agentur RIA Novosti die Mitteilung der größten Parteifraktion im Europäischen Parlament - der Europäischen Volkspartei (EVP).

Es gebe die Hoffnung, dass das neue System effektiv sein und „mäßigend“ wirken werde, hieß es.

Am vergangenen Mittwoch war das Dokument auf der Ebene der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten genehmigt worden. Dessen Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten werden den EU-Quellen zufolge am 10. Dezember erwartet.

Keine extraterritoriale Wirkung

Die Beschließung des neuen Sanktionsregimes wurde vor einem Jahr vom Hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, initiiert. Dabei erläuterte er, dass das neue System nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet sein und im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten keinen extraterritorialen Charakter haben werde.

Die neue Regelung wird es nach Angaben von Diplomaten ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Bislang konnten solche Verstöße nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, welche die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat.

Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht – so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Magnitski-Gesetz der USA

Der Global Magnitsky Act war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er angeblich misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war."

Quelle: Sputnik (Deutschland)