EU konkretisiert Sanktionspaket gegen Moskau - Nord Stream 2 dabei

Ursula von der Leyen mit Lobyisten im Gespräch (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos".

Dieses umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter". Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets. Man könne "Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar". Wirtschaftsstrafen gegen Putin persönlich schloss von der Leyen ausdrücklich nicht aus.

"Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden", sagt sie. Darüber hinaus bereitet die EU ein Technoloagie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt", erläuterte von der Leyen. Dem russischen Energiekonzern Gazprom warf sie vor, die Energiekrise in Europa zu verschärfen. "Wir sehen, dass die Speicher im vergangenen Sommer und Herbst nicht wie üblich voll nachgefüllt wurden", sagte von der Leyen. Gazprom erfülle seine Verträge zwar, aber immer nur am "untersten Rand der Zusagen". Andere Gasanbieter hätten angesichts von "Rekordpreisen" ihre Lieferungen deutlich erhöht, Gazproms nicht.

"Die Firma, die dem russischen Staat gehört, schürt so selbst Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit", sagte von der Leyen (Anm. der Redaktion: Knapp die Hälfte der Gazprom-Aktien sind im Streubesitz). Im Konflikt über die Ukraine nutzte Russland "Gaslieferungen als Druckmittel" gegen Europa, so die EU-Kommissionspräsidentin. Womöglich droht Gazprom nun ein Kartellverfahren der EU. "Es gibt eine laufende Untersuchung", sagte von der Leyen. "Die Kommission hat Fragen an Gazprom gestellt. Die Antworten werden jetzt ausgewertet." Sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen. Den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte von der Leyen für seine Äußerungen zum Konflikt mit Russland. "Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur