Lammert droht mit TTIP-Blockade

TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits verein­barten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert.

In dem Brief an Ramsauer, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe. Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung "völlig inak­zep­tabel" und "die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deut­schen Bundestag gefährdet" sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur