Tempel: Blinde Flecken im EU-Drogenbericht

Frank Tempel / Bild: bundestag.de

"Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines aktiven Gesundheits-, Jugend- und Verbrauchschutzes auf der Basis einer akzeptierenden Drogenpolitik. Er enthält jedoch auch einige blinde Flecken", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2009 der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.

Tempel weiter: "Im Bericht finden sich keinerlei Hinweise auf die Problematik der Streckmittel in den illegalisierten Drogen Cannabis, Speed, Heroin und Ecstasy. Dabei handelt es sich um ein ernstzunehmendes Problem. Cannabis etwa wurde im letzten Jahr von rund 23 Millionen EU-Bürgern konsumiert. Aufgrund der Illegalität ist der Drogenmarkt jedoch weiterhin in der Hand international tätiger krimineller Strukturen, für deren Bekämpfung Deutschland und die Europäische Union jedes Jahr Millionen ausgeben. Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis würde dafür sorgen, dass diese Gelder für die dringend notwendige Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine akzeptierende Drogenpolitik würde zudem die Ergebnisse der Suchtbekämpfung verbessern, denn ein aufgeklärter und bewusster Umgang mit Drogen verringert nachweislich die Gesundheitsgefahren ( z.B. Suchtgefahr) für die Konsumenten. An erster Stelle sollte dabei allerdings eine legale Droge stehen: Alkohol.

Es ist skandalös, dass ausgerechnet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), keine Notwendigkeit für einen eigenen Drogenbericht für das Jahr 2009 sieht. Ihre Begründung, die Ergebnisse für 2009 hätten lediglich Auskunft über die Drogenpolitik der letzten Bundesregierung gegeben, ist absurd. Eine langfristige Beobachtung der Drogenkonsumsituation in Deutschland ist unerlässlich."

Quelle: DIE LINKE