Spanische Regierung: Über EFSF-Antrag ist noch nicht entschieden

Soraya Sáenz de Santamaría

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Die Spanische Regierung hat noch nicht über die Beantragung von Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm entschieden. "Es sind keine Entscheidungen, in welche Richtung auch immer, getroffen worden", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria am Freitag in Madrid und wies damit entsprechende Berichte zurück. Man wolle zunächst das Ergebnis unabhängiger Prüfer abwarten, die den Bedarf für die Bankenrettung ermitteln sollen. Wenn diese Zahlen vorlägen, werde die Regierung "ihre Haltung signalisieren", hieß es weiter. Bis alle Berichte vorliegen soll es jedoch mindestens noch zehn Tage dauern.

Allerdings gibt es Spekulationen darüber, dass Spanien schon am Wochenende einen Antrag auf Hilfe für seine Banken beim EFSF stellen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte indessen, man werde diesbezüglich keinen Druck auf das Land ausüben. "Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen", sagte die Kanzlerin. "Wir haben alles das, was notwendig ist, für eine stabile Entwicklung der Euro-Zone." Jetzt sei es an den einzelnen Ländern, sich an die entsprechende Stelle zu wenden.

Rösler ruft Spanien zur Nutzung des Euro-Rettungsschirmes auf

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die spanische Regierung ermuntert, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. "Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen - das Instrumentarium dazu ist da," sagte Rösler der "Rheinischen Post". "Die Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich" fügte Rösler hinzu. Allerdings liege es jetzt an Spanien, dass Vertrauen in die Stabilität seiner Banken zu stärken. "Spanien muss die Kosten für die Rekapitalisierung seiner Banken transparent machen", so der Wirtschaftsminister und FDP-Chef.

Am Freitag hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass Spanien noch am Wochenende Finanzmittel aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF beantragen werde. Die Regierung des südeuropäischen Landes erklärte daraufhin, dass über die Beantragung der Finanzhilfen noch nicht entschieden worden sei.

Am Donnerstag hatte die Rating-Agentur Fitch zudem die Kreditwürdigkeit Spaniens von der Bonitätsnote "A" auf "BBB" gesenkt. Das südeuropäische Land wird damit nur noch zwei Stufen über "Ramsch"-Niveau bewertet. Wie die Rating-Agentur mitteilte, bleibe der Ausblick für Spanien negativ. Dies bedeutet, dass weitere Herabstufungen mittelfristig wahrscheinlich bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur