EZB lehnt Athens Pläne zur Finanzierung von neuen Staatsschulden ab

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Der von den Griechen gehegte Plan, die Europäische Zentralbank dafür einzuspannen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren, trifft in der Notenbank auf harte Ablehnung: "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Benoît Cœuré, Direktoriumsmitglied der EZB, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal."

Konkret sieht der Plan der Griechen vor, dass sie kurz laufende Staatsanleihen ausgeben, die von den Banken sofort an die Notenbank weitergereicht werden. Mit dem Erlös aus diesen sogenannten T-Bills wollen sie dann ihre Finanzlöcher stopfen, die derzeit beinahe täglich auftauchen. Dafür müsste die EZB allerdings zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für das Notfallgeld ELA ("Emergency Liquidity Assistance") akzeptiert werden, zu erhöhen. Das lehnte Coeuré gegenüber der F.A.S. strikt ab. "Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung", sagte er der F.A.S. "Wir werden das nicht tun. Es geht nicht, dass wir für Griechenland unsere Verträge verletzen."

Zuletzt hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die EZB für ihre harte Haltung in dieser Frage scharf kritisiert. Cœuré kritisierte nun Tsipras und seinen Finanzminister Giannis Varoufakis für ihre lockere Sicht auf Regeln und Gesetze. "Die griechische Regierung muss wie jede andere auch akzeptieren, dass Europa eine regelbasierte Gemeinschaft ist", sagte Cœuré. Die Zukunft der Griechen liege in Europa, doch sie könnten nicht einseitig die europäischen Regeln verändern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur