UN-Sicherheitsrat verurteilt syrische Angriffe auf Zivilisten

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York. Bild: Bernd Untiedt / de.wikipedia.org

Der UN-Sicherheitsrat hat syrische Angriffe auf Zivilisten scharf verurteilt. Nach wochenlangen Verhandlungen hat man sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Bei dem Papier handelt es sich nur um eine "präsidentielle Erklärung", die jedoch nicht das Gewicht einer Resolution besitzt und nicht mit Strafen versehen werden kann.

Der Sicherheitsrat fordert darin die syrischen Behörden dazu auf, die "Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen". Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Sie hatten angesichts der ernsten Lage schnelle Sanktionen gegen das syrische Regime gefordert.

Außenminister Westerwelle begrüßt gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien begrüßt. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", sagte Westerwelle. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe die anhaltende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und ein unverzügliches Ende des Blutvergießens gefordert. Die Botschaft an Damaskus sei deutlich. "Nun ist es an Präsident Assad zu handeln. Die Gewalt muss sofort beendet werden. Auf dieser Grundlage muss ein glaubwürdiger Dialog mit der Opposition aufgenommen werden, dessen Inhalt nur ein baldiger Übergang zur Demokratie sein kann", so der Außenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur