Bericht: EU-Kommission rückt von Bekenntnis zu Verbrenner-Aus ab
Foto: Franz Haag
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Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das "Handelsblatt" berichtet.
In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein
klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. Doch diese Passage wurde
nun auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung
erzählten.
In der neusten Version des Dokumentes ist das
Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten. Am Dienstag soll das
Dokument offiziell vorgestellt werden. Konkret hieß es in der
ursprünglichen Fassung, es sei von "entscheidender Bedeutung", dass die
festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten
"langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der
Wertschöpfungskette" und ließen gleichzeitig "genügend Vorlaufzeit für
einen fairen Übergang".
Am rechtlichen Stand ändert sich durch
die gestrichene Passage zwar noch nichts. Mit der bereits angekündigten
Überprüfung des Gesetzes könnten weitere Änderungen vorgenommen werden.
Die
Flottengrenzwerte sind Teil des "Fit-for-55"-Pakets der Europäischen
Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier
Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf
etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle
in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2
pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird nach dem aktuellen Plan
schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer
fallen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur