Deutsche Behörden haben das Recht auf Kontrollen in US-Liegenschaften

Ein Radom auf dem Gelände der RAF Menwith Hill (Fliegerhorst). Die Einrichtung verfügt über Satellitendownlinkanbindung und wird durch ECHELON genutzt.

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Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das "zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für "erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. "In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug" müssten ausländische Truppen "auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren".

Eine Begleitung deutscher Kontrolleure durch Vertreter amerikanischer Behörden sei möglich, aber nicht zwingend.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte gegenüber dem Blatt, dass von diesem Recht angesichts des NSA-Skandals bislang nicht Gebrauch gemacht worden sei. "Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel", sagte er. "Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen. Die Snowden-Dokumente legen den eindeutigen Schluss nahe, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen und immer noch andauern. Wenn sich herausstellen sollte, dass gleichzeitig von deutscher Seite nichts getan wurde und wird, um dies zu überprüfen, geschweige denn zu beenden, ist das nicht nur ein Skandal, sondern ein Verfassungsbruch."

Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) auch von militärischen Einrichtungen in Deutschland aus spioniert, so etwa von einem Stützpunkt in Wiesbaden. Dort wird sogar ein neues Abhörzentrum gebaut.

Linke will wegen eines Untersuchungsausschusses auf die Grünen zugehen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre auf den Weg zu bringen. "Wir werden nun konkrete Gespräche mit den Grünen führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Entscheidend ist die Klärung der Minderheitenrechte in einem Ausschuss. Eine Arbeit von Gnaden der großen Koalition darf es nicht geben. Herauskommen muss auch, wer von deutscher Seite eigentlich verantwortlich ist. Also: Erst die Rechte klären, dann den Auftrag formulieren." Zuletzt hatten auch Spitzenpolitiker von Union und SPD signalisiert, dass sie einem NSA-Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen wollten.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)